CHRONIK VOM ENDE |
16.03.2000 |
Die Gemeindevertreter
beschließen in nichtöffentlicher Sitzung die Schließung der KITA aus unternehmerischen
Gründen |
22.03.2000 |
Die Eltern der in der KITA
betreuten Kinder (welche auf unerklärliche Weise davon erfahren haben), laden die
Gemeindevertreter zu einem Gespräch ein, um die Hintergründe des Beschlusses zu
erfahren. Sie bringen ihr Befremden über die Art und Weise der Beschlussfassung zum
Ausdruck. Die Gemeindevertreter, insbesondere der Bürgermeister, sind wütend darüber,
daß ein "geheimer" Beschluß in die Öffentlichkeit gedrungen ist und sind zu
konstruktiven Gesprächen nicht fähig. Die Eltern bieten an, ein Konzept für eine
sozialverträgliche Schließung zu erarbeiten, welche den im nächsten Jahr
einzuschulenden Kindern einen doppelten Wechsel der Bezugspersonen innerhalb kurzer Zeit
ersparen soll. Nach dem Gespräch sind beide Seiten unzufrieden. |
30.03.2000 |
Das Amt weist den gefaßten
Beschluß, auf Nachfrage, als nicht rechtskräftig in die Gemeindevertretersitzung
zurück, da nach dem Kommunalgesetz ein solcher Beschluß öffentlich diskutiert und
gefaßt werden muß.
In der Zwischenzeit erarbeiten die Eltern gemeinsam mit dem zuständigen Amt eine Planung
für die Schließung der KITA zum September 2001.
Dabei stellt sich heraus, daß der Betrieb der KITA bis 09/2001 sogar 1500DM weniger
kostet als die Umlagen, die für die "Verlagerung" der Kinder in eine andere
KITA zu zahlen wären. Die Eltern denken, daß dem Weiterbetrieb bis 09/2001 nun nichts
mehr im Wege steht. |
18.05.2000 |
Die Eltern stellen auf der
Gemeindevertretersitzung das erarbeitete Konzept vor und weisen auf den Spareffekt bei
Weiterbetrieb bis 09/2001 hin. Die Gemeindevertreter bezweifeln die vom Amt bestätigten
Zahlen.
Die Eltern haben nach der Sitzung das Gefühl, das es den Gemeindevertretern gar nicht um
den Erhalt der KITA geht. Sämtliche Redebeiträge der Gemeindevertreter argumentieren
für die Schließung zum 31.12. |
15.06.2000 |
Die Kinder malen ein Transparent,
welches vor der KITA befestigt wird. Aufschrift: "Bitte, wir bleiben hier,
bitte"
|
17./18.06. |
Die Eltern sammeln im Dorf
Unterschriften, welche die Gemeindevertreter auffordern, sich um den Erhalt der KITA zu
bemühen anstatt sie zu schließen. Es unterschreiben 80% der wahlberechtigten
Einwohner Blandikows. |
22.06.2000 |
Auf der Gemeindevertretersitzung
wird mit 6 gegen 1 Stimmen die Schließung der KITA zum 31.12.2000 beschlossen. Zeitgleich
beschließt der Brandenburger Landtag die KITA - Novelle. |
04.07.2000 |
"SOS Dorfkinder" - so
heißt die Elterninitiative, die sich an diesem Tag in Blandikow gegründet hat. Ziel der
Initiative ist der Erhalt der Kinderbetreuung im Dorf. Geplant sind verschiedene Versuche,
die Gemeinde wieder in die Verantwortung für ihre Kinder zu nehmen. Dafür werden sich
die Eltern rechtskundig machen. Die KITA-Novelle, das Kommunalrecht aber auch das Kinder-
und Jugendhilfegesetz werden nun durchforstet, um Antwort auf die entscheidende Frage zu
erhalten: Welche Möglichkeiten der Kinderbetreuung gibt es und welche davon ist für die
Kinder von Blandikow die geeignetste? |
25.08.2000 |
Im Amtsblatt wird der Beschluß
zur Schließung der KITA veröffentlicht. |
11.09.2000 |
Die Mitglieder der DörBB Tenne
e.V. beschließen mehrheitlich, daß der Verein die Trägerschaft der KITA übernimmt. Die
Elterninitiative "SOS Dorfkinder" wird sich um die Genehmigung beim Land
bemühen. Die Gemeinde wird gefragt ob sie der DörBB Tenne das KITA-Gebäude zur
Verfügung stellt. |
12.09.2000 |
Der Amtsdirektor erhält den
Beschluß der DörBB Tenne vom Vortag. |
19.09.2000 |
Die Elterninitiative stellt sich
mit den Plänen zum Betrieb der KITA beim Jugendamt in Neuruppin vor. |
20.09.2000 |
Der Jugendhilfeausschuß des
Kreises Ostprignitz-Ruppin sieht keine Probleme zur Aufnahme der KITA in den Bedarfsplan
2001. |
22.09.2000 |
Die Gemeinde beschließt
nichtöffentlich mit sechs gegen eine Stimme, der DörBB Tenne das KITA Gebäude nicht zur
Verfügung zu stellen. Der Antrag das Gebäude nur bis zum Schuljahresbeginn 2001 zu
mieten wurde auch abgelehnt. Der Bürgermeister sagt, das Gebäude soll im Jahr 2001
verkauft werden. |
29.09.2000 |
Beratungsgespräch mit dem
Amtsdirektor über die Form der Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren. |
02.10.2000 |
Rückmeldung vom Amtsdirektor:
Die Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren sind in der vorgelegten Form zulässig. |
03.10.2000 |
Sammlung von 45 Unterschriften
für das Bürgerbegehren. |
05.10.2000 |
Ein Bürgerbegehren mit dem Ziel
der Öffnung der KITA bis Schulanfang 2001 wurde fristgerecht (nach Veröffentlichung des
Beschlusses zur Schließung der KITA vom 22.06.2000) eingereicht. |
06.10.2000 |
Nachfrage beim Amt ob die Listen
form und fristgerecht abgegeben wurden. Amt bestätigt den form und fristgerechten
Eingang. |
12.10.2000 |
Gemeindevertretersitzung: Der
Amtsdirektor legt neue unbekannte Zahlen zur Finanzierung der KITA vor. Die
Gemeindevertreter lehnen den Bürgerentscheid auf Grund der vorgelegten Zahlen
mehrheitlich (1:6) ab. |
16.10.2000 |
Öffentliche Bekanntgabe der
Entscheidung durch den Amtsdirektor. Begründung: "Jedoch ist der
Kostendeckungsvorschlag unzureichend.".
PS. meiner seits: am 2.10.2000 hatte uns der gleiche Amtsdirektor die Zulässigkeit, eben
auch des Kostendeckungsvorschlages, bestätigt. ?!?! |
03.11.2000 |
Die Vertreter des
Bürgerbegehrens legen Widerspruch gegen die Ablehnung des Bürgerentscheids ein. |
09.11.2000 |
Auf dieser
Gemeindevertretersitzung wird auch der Widerspruch abgelehnt. |
13.11.2000 |
... |
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